Volkspartij voor Vrijheid en Democratie

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Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
Parteiführerin Dilan Yeşilgöz
Partei­vorsitzender Eric Wetzels
Fraktionsvorsitzende
Zweite Kammer
Dilan Yeşilgöz
Fraktionsvorsitzende
Erste Kammer
Edith Schippers
EP-Delegationsleiter Malik Azmani
Gründung 24. Januar 1948
Hauptsitz Den Haag
Ausrichtung Klassischer Liberalismus
Nationalliberalismus
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) Blau, Orange
Sitze Zweite Kammer
24 / 150 (16 %)
Sitze Erste Kammer
10 / 75 (13,3 %)
Mitglieder­zahl 23.818
Internationale Verbindungen Liberale Internationale
Sitze EU-Parlament
5 / 29 (17,2 %)
Europapartei ALDE
EP-Fraktion RE
Website www.vvd.nl

Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD; ausgesprochen bzw. ), deutsch Volkspartei für Freiheit und Demokratie, ist eine konservativ-liberale Partei in den Niederlanden. Sie vertritt eine marktliberale Wirtschaftspolitik und eine nationalliberale bis konservative Innenpolitik.

Von der Parlamentswahl in den Niederlanden 2010 bis zur Parlamentswahl in den Niederlanden 2023 war die VVD stärkste Partei in der Zweiten Kammer und stellt mit Mark Rutte erstmals den Ministerpräsidenten. Sie war bereits zuvor an zahlreichen Regierungskoalitionen beteiligt.

Geschichte

Die VVD wurde am 24. Januar 1948 gegründet. Sie ist Nachfolgerin der beiden liberalen Parteien Liberale Staatspartij (LSP) und Partij van de Vrijheid (PvdV). Hinzu kam die eher linksliberale Gruppe von Pieter Oud, die sich zunächst der Partij van de Arbeid angeschlossen hatte.

Seit 1948 regierte die VVD in verschiedenen Regierungen mit. In den Jahren 1952–1958, 1965–1967, 1973–1977, 1981/1982, 1989–1994 und 2007–2010 befand sie sich in der Opposition, wo sie oft größte und wichtigste Oppositionspartei war. Im Jahre 1966 gründete sich die linksliberale Partei Democraten 66, die einen Teil des liberalen Gesamtspektrums übernahm.

Der gegenwärtige politische Führer ist Mark Rutte, der 2006 nur knapp gegenüber der rechteren Konkurrentin Rita Verdonk gewählt wurde. Rutte leitete damals auch die Fraktion in der Zweiten Kammer. Die Wahl am 9. Juni 2010 ergab 31 Sitze für die VVD, einen Sitz mehr als für die Partei mit der zweitgrößten Sitzanzahl, die sozialdemokratische PvdA. Das war zwar nicht der höchste je von der VVD errungene Wert, aber erstmals wurde die VVD die stärkste Partei, vor allem wegen der Verluste der Christdemokraten (CDA). Bei der Parlamentswahl im September 2012 konnte die VVD zehn Sitze hinzugewinnen und mit einem Stimmanteil von 26,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielen.

Regierung

Mark Rutte in der Wahlnacht 2010 in Scheveningen

Seit 1994 war die VVD in der niederländischen Regierung vertreten, bis 2007 eine neue Regierung aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und ChristenUnie gebildet wurde. Mit Mark Rutte wurde 2010 erstmals ein VVD-Parteichef zum Ministerpräsidenten ernannt. Er führte eine Minderheitsregierung aus VVD und CDA (Kabinett Rutte I). Bis April 2012 wurde diese liberal-christliche Koalition von der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) parlamentarisch gestützt. Aus der vorzeitigen Neuwahl vom 12. September 2012 ging die VVD gestärkt hervor, Mark Rutte wurde erneut Ministerpräsident (Kabinett Rutte II), in dieser Zeit gestützt auf eine große Koalition aus VVD und PvdA. Von 2017 bis 2022 regierte das Kabinett Rutte III, gestützt auf eine Koalition aus VVD, CDA, Democraten 66 und ChristenUnie. Aus den gleichen Parteien besteht das Kabinett Rutte IV, das seit dem 10. Januar 2022 regiert.

Ausrichtung

Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie vertritt einen klassischen Liberalismus, der die Verantwortung des einzelnen Menschen betont und den Ausbau des Sozialstaates kritisch sieht. Zu den Forderungen der VVD gehört auch eine Beschränkung der Einwanderung. Es gibt einen eher zentristisch orientierten und einen nationalliberalen Flügel; damit deckt die wirtschaftsliberale Partei das Wählerspektrum von der rechten Mitte bis in die Nähe des rechten Rands ab. Unmittelbar rechts von der VVD existiert die von Geert Wilders gegründete konkurrierende Partei PVV, die ebenfalls im Parlament vertreten ist.

Organisation

Parteizentrale in Den Haag

Die VVD begann 1948 mit 22.175 Mitgliedern. Bis 1978 konnte sie sich auf 100.510 Mitglieder verbessern, wobei der Anstieg vor allem aus der Zeit des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Joop den Uyl (1973–1977) stammt. Nach einem Minus um das Jahr 1980 stieg die Mitgliederanzahl auf 102.888 im Rekordjahr 1982. Seitdem sinkt die Anzahl relativ kontinuierlich. Zu Beginn der lilafarbenen Kabinette 1994 hatte die VVD noch 53.465 Mitglieder, zu Beginn des Jahres 2023 nur noch 23.818. Dies entspricht einem allgemeinen Trend der großen Parteien.

Die Jugendorganisation Jongeren Organisatie voor Vrijheid en Democratie (JOVD) ist eng mit der VVD verbunden. Sie agiert jedoch unabhängig von der Partei und steht allen jungen Liberalen offen.

Ferner gibt es als wissenschaftliches Institut die nach Benjamin Marius Telders benannte Prof. mr. B.M. Teldersstichting, das Ausbildungszentrum Haya van Somerenstichting, die VVD Bestuurdersvereniging (Unternehmer) und das Liberaal Vrouwen Netwerk (LVN) (Frauennetzwerk).

Die vier VVD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gehören der Fraktion Renew Europe an, die dort in der Legislaturperiode 2019–2024 die drittstärkste Fraktion bildet.

Bekannte Mitglieder

Die ehemalige niederländische EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, gehört der VVD an. Auch der frühere Kommissar für Binnenmarkt Frits Bolkestein ist Mitglied der VVD. Der deutlich rechts stehende Bolkestein gilt nicht nur als führungsstarker Fraktionsvorsitzender und Minister, sondern auch als bedeutender Theoretiker des Liberalismus.

Die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali war bis zum 15. Mai 2006 Mitglied der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments für die VVD. Die ehemaligen VVD-Mitglieder Geert Wilders und Rita Verdonk haben eigene rechtspopulistische Parteien gegründet, die PVV beziehungsweise Trots op Nederland.

Wahlergebnisse

Parlamentswahlen (Zweite Kammer)
Wahl Stimmen (%) Mandate
1948 7,9
8 / 150
1952 8,8
9 / 150
1956 8,8
13 / 150
1959 12,2
19 / 150
1963 10,3
16 / 150
1967 10,7
17 / 150
1971 10,3
16 / 150
1972 14,4
22 / 150
1977 17,9
28 / 150
1981 17,3
26 / 150
1982 23,1
36 / 150
1986 17,4
27 / 150
1989 14,6
22 / 150
1994 20,0
31 / 150
1998 24,7
38 / 150
2002 15,4
24 / 150
2003 17,9
28 / 150
2006 14,7
22 / 150
2010 20,5
31 / 150
2012 26,8
41 / 150
2017 21,3
33 / 150
2021 21,9
34 / 150
2023 15,2
24 / 150
Europawahlen
Wahl Stimmen (%) Mandate
1979 16,1
4 / 25
1984 18,9
5 / 25
1989 13,6
3 / 25
1994 17,9
6 / 31
1999 19,7
6 / 31
2004 13,2
4 / 27
20091 11,4
3 / 25
2014 12,0
3 / 26
20192 14,6
4 / 26
1 
Mandate (seit 2011): 3/26
2 
Mandate (seit 2020): 5/29

Weblinks

Commons: Volkspartij voor Vrijheid en Democratie – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Ledentallen. In: Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen. Rijksuniversiteit Groningen, 23. Februar 2023, abgerufen am 25. Februar 2023 (niederländisch).
  2. Rudy Andeweg, Galen A. Irwin: Politics and Governance in the Netherlands. Palgrave Macmillan, Basingstoke, 2. Aufl. 2002, ISBN 0-333-96156-0, S. 49.
  3. Rudy W. Andeweg, Lieven De Winter, Patrick Dumont: Government Formation. Taylor & Francis, 2011, ISBN 978-1-134-23972-6, S. 147 (books.google.com).
  4. Jochen Clasen, Daniel Clegg: Regulating the Risk of Unemployment: National Adaptations to Post-Industrial Labour Markets in Europe. Oxford University Press, 2011, ISBN 978-0-19-959229-6, S. 76 (books.google.com).
  5. David Broughton: Changing Party Systems in Western Europe. Continuum International Publishing Group, 1999, ISBN 978-1-85567-328-1, S. 178 (books.google.com).
  6. Thomas Poguntke, Paul Webb: The Presidentialization of Politics: A Comparative Study of Modern Democracies. Oxford University Press, 2007, ISBN 978-0-19-921849-3, S. 158 (books.google.com).
  7. Anne Marije van Essen, Paul Pennings: Balancing Competing Goals. Exploring the political controversy on new hospital payment systems in Germany, the Netherlands and the UK. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft. Band 3, Nr. 1, 2009, S. 71.
  8. Thomas Gerlinger, Renate Reiter: Kleine Landeskunde der Niederlande. bpb, 22. September 2014, abgerufen am 2. Dezember 2015.