Xi Jinping



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Xi Jinping (2022)

Xi Jinping (chinesisch 習近平 / 习近平, Pinyin Xí Jìnpíng, IPA: ; * 15. Juni 1953 in Peking) ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) und seit 2013 Staatspräsident der Volksrepublik China. Der Nationale Volkskongress Chinas bestätigte Xi (Familienname des Politikers) am 10. März 2023 als Präsident des Landes für eine dritte Amtsperiode; bislang war die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden beschränkt.

Xi Jinping gilt aufgrund seiner autokratischen Machtfülle als der „Überragende Führer“ (chinesisch 最高领导人 Zuìgāo Lǐngdǎorén, englisch Paramount Leader) des Landes und angesichts der Konzentration mehrerer Ämter in seiner Hand als einer der mächtigsten Politiker der Welt. 2018 ließ er die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufheben, was ihm eine Amtsführung auf Lebenszeit ermöglicht.

Xi hat die Reform- und Öffnungspolitik seiner Vorgänger wie Hu Jintao zurückgefahren und verfolgt stärker als diese sowohl eine nationalistisch als auch sozialistisch geprägte Ideologisierung des Landes. Der „Plan zur patriotischen Erziehung“ Xis zielt auf die Jugend ab. Insbesondere im Internet sollen Computerspiele, Apps, Bücher und generell alle Unterhaltungsangebote Botschaften der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verbreiten – „Ideologische Mobilisierung immer und überall“ lautet die von der Parteiführung ausgegebene Devise.

Von November 2012 bis August 2016 wurden während der Antikorruptionskampagne unter Xi Jinping mehr als eine Million Parteimitglieder der KPCh „durchleuchtet“; laut Meldung des Staatssenders Radio China International bestätigte sich bei rund 187.000 dieser Personen der Korruptionsverdacht; gegen rund 91.900 der Beschuldigten wurde ein Strafverfahren eröffnet. Xis Kampf gegen „Tiger und Fliegen“ richtete sich gegen hochrangige Parteifunktionäre („Tiger“), umfasste aber auch untergeordnete Staatsbeamte („Fliegen“) und korrupte Militärs in Spitzenpositionen. Durch diese Kampagne, die nach offizieller Darstellung gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Partei und Staat gerichtet war, konnte Xi nach Einschätzung der Dissidentin Cai Xia auch seine innerparteilichen Konkurrenten Zhou Yongkang und Sun Zhengcai ausschalten; Personen im Umfeld Xis waren von dieser sowohl strafrechtlich als auch politisch motivierten „Säuberungsaktion“ nicht betroffen.

Die Außen- und Innenpolitik der Volksrepublik Chinas unter der Regie von Xi Jinping ist durch eine verstärke digitale Überwachung der Bevölkerung durch den chinesischen Staat, ein repressives Vorgehen bei der Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014, die Niederschlagung der Proteste in Hongkong 2019/2020 sowie eine aggressive Haltung im Taiwan-Konflikt gekennzeichnet. Im Zuge der Ukraine-Krise 2014 verstärkten sich Chinas Beziehungen zu Russland. Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin vertreten in vielerlei Hinsicht gemeinsame außenpolitische Positionen; insbesondere die Beziehungen beider Länder zu den Vereinigten Staaten sind stark belastet.

Herkunft und Ausbildung

Xi Jinping ist der dritte von vier Söhnen des chinesischen Politikers Xi Zhongxun und seiner Ehefrau Qi Xin. Xi Zhongxun (Xi ist der Familienname des Politikers), der aus Fuping in der Provinz Shaanxi stammte, war seit 1928 Mitglied in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Vize-Premier der Volksrepublik China (1959–1962) und Gouverneur der Provinz Guangdong (1979–1981). In seiner frühen Kindheit hatte Xi Jinping ein verhältnismäßig privilegiertes Leben als Sohn eines hohen Parteifunktionärs. Dies änderte sich mit der Chinesischen Kulturrevolution in den 1960er-Jahren, in der Mao Zedongs Rote Garden seinen Vater verhafteten, dessen Familie demütigten und die Familienmitglieder bedrohten. Seine Schwester nahm sich deshalb das Leben, während der fünfzehnjährige Jinping in das Dorf Liángjiāhé (梁家河) floh, hier sieben Jahre als Landarbeiter lebte und in einer Höhle wohnte. Von 1975 bis 1979 studierte er Chemieingenieurwesen an der Tsinghua-Universität in Beijing (Peking) und absolvierte hier von 1998 bis 2002 ein berufsbegleitendes postgraduales Studium der marxistischen Philosophie und der ideologischen Bildungsarbeit, das er mit einer Promotion zum Doktor der Rechte (LLD) in den Bereichen Recht, Politik, Management und „revolutionäre Geschichte“ abschloss.

Politische Laufbahn

1974 wurde Xi Jinping Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang der 1990er-Jahre begann seine politische Karriere in der KPCh als Vizebürgermeister der südostchinesischen Küstenstadt Xiamen im Süden der Provinz Fujian. 1993 wurde er Mitglied der Provinzverwaltung von Fujian. Von 1995 bis 2000 war Xi gleichzeitig Gouverneur von Fujian und Mitglied der Parteiführung der Provinz Zhejiang. 2002 wurde er Gouverneur von Zhejiang, im darauf folgenden Jahr hier Sekretär des Provinzkomitees und Vorsitzender des Volkskongresses.

Nach der Absetzung Chen Liangyus ersetzte er im März 2007 den provisorisch eingesetzten Bürgermeister von Shanghai, Han Zheng, in dessen Funktion als Parteichef in Shanghai. Xi wurde im Oktober 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP Chinas gewählt, ihm unterstanden die Angelegenheiten von Hongkong und Macau.

Vom 8. bis 24. August 2008 fanden in Peking die Spiele der XXIX. Olympiade statt, für die Xi Jinping die Hauptverantwortung trug. Insbesondere war es Xis Aufgabe für eine „deutlich engere Verflechtung Chinas mit der Welt“ durch Öffnung des World Wide Web zu sorgen. Obwohl zugesichert worden war, dass die internationale Presse freien Zugang zum Netz haben werde, hob China die Internet-Zensur im olympischen Pressezentrum nicht auf, sondern lockerte lediglich die Zugangsbeschränkungen.

Am 15. März 2008 wurde Xi auf der Sitzung des 11. Nationalen Volkskongresses zum Vizepräsidenten der Volksrepublik China gewählt; seitdem galt Xi als designierter Nachfolger von Hu Jintao, der von 2003 bis 2013 Staatspräsident der Volksrepublik China, von 2002 bis 2012 Generalsekretär der KPCh und als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) auch Oberbefehlshaber der chinesischen Volksbefreiungsarmee war. Als Staatspräsident der Volksrepublik China und somit auch als „Überragender Führer“ von Partei, Staat und Armee wurde Hu Jintao von Xi Jinping im März 2013 abgelöst.

Anfang September 2012 wurde Xi Jinping längere Zeit nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen und sagte alle Termine mit ausländischen Politikern, darunter Hillary Clinton, ab. Die dadurch ausgelösten Spekulationen über seinen Verbleib versuchte die chinesische Internetzensur einzudämmen, indem Suchanfragen nach Xi Jinping in chinesischen Suchmaschinen weitgehend unterbunden wurden. Chinesische Internetnutzer versuchten, die Zensur mithilfe alternativer Schreibweisen für Xis Namen zu umgehen, aber auch diese Varianten wurden schnell blockiert. Erst nach mehr als zwei Wochen trat Xi wieder öffentlich auf, wobei weder er selbst noch offizielle Stellen sich zu den Spekulationen über seinen Gesundheitszustand äußerten.

Am 15. November 2012 wurde Xi Jinping auf dem 18. Parteitag der KPCh in das Zentralkomitee der KPCh und zum Generalsekretär der KPCh gewählt. Mit der Wahl Xi Jinpings zum Generalsekretär der KPCh kam die „Fünfte Führungsgeneration der Volksrepublik China“ in der Volksrepublik China an die Macht; sie umfasst fünf bzw. sechs weitere Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh. Xi Jinping wurde am 14. März 2013 vom Nationalen Volkskongress zum neuen Staatspräsidenten der Volksrepublik China ernannt und ist seit März 2013 auch Vorsitzender der ZMK, dem höchsten militärischen Führungsorgan der VR China.

Der Nationale Volkskongress entschied am 11. März 2018, die in den 1980er Jahren eingeführte Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufzuheben und ermöglichte Xi Jinping damit eine Amtszeit über das Jahr 2023 hinaus. Am 17. März 2018 wurde Xi in seinem Amt als Präsident und Militärchef bestätigt. Daraufhin wurde er im selben Jahr erstmals vom US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes zur mächtigsten Person der Welt gewählt. Auf der 6. Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees im November 2021 wurde für den 20. Parteitag der KPCh im folgenden Jahr ein Beschluss vorbereitet, der Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der KPCh ermöglichte und ihn damit vom Zentralkomitee der KPCh historisch auf eine Stufe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping stellen ließ. Am 23. Oktober 2022 stimmte das neue Zentralkomitee der KPCh auf seiner ersten Plenarsitzung für eine dritte Amtszeit Xi Jinpings.

Am 10. März 2023 wählte der Nationale Volkskongress Chinas Xi Jinping für eine dritte Amtsperiode zum Präsidenten der Volksrepublik China; bislang war die Amtszeit an der Spitze des Staates auf zwei Amtsperioden beschränkt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 Delegierten auf ihrer Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit von Xi um weitere fünf Jahre. Dieser hatte sich bereits auf dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022 über bisher in China respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen.

Politische Positionen

Xi Jinping mit Peng Liyuan, Donald und Melania Trump im November 2017

Seit 2012 ist Xi Jinping Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und damit deren ranghöchstes Mitglied. Seit 2013 steht er als chinesischer Staatspräsident an der Spitze der weltweit zweitgrößten Wirtschaftsmacht, des bevölkerungsreichsten Staates und des viertgrößten Staatsgebietes der Erde und ist seit März 2013 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission eines militärisch hoch gerüsteten Staates. Wie kein Staats- und Parteiführer vor ihm gründet er seinen Führungsanspruch und die Legitimität der Kommunistischen Partei Chinas (KPch) als gesellschaftlich führende Kraft in China auf die Geschichte des Landes. Sich selbst zelebriert er als „Wahrer der Tradition des guten Regierens zum Wohle des Volkes“. Galt unter Mao Zedong der Konfuzianismus als das Grundübel schlechthin, besuchte Xi Jinping den Ort Qufu, die Geburts- und Wirkungsstätte von Konfuzius, und fügt Zitate aus dessen Lehren in die offiziell gebräuchliche Rhetorik ein.

In seiner Regierungszeit wurde die Begrenzung auf zwei Amtszeiten als Staatspräsident abgeschafft, so dass er 2023 erneut gewählt werden konnte. Der australische Politologe John Garnaut stellt in der Xi-Ideologie fest, dass Xi sich für China der „revolutionären Philosophie“ von Josef Stalin verpflichtet hat. Somit positioniert er ihn als Verteidiger von Stalins Erbe. Während seiner Regierungszeit in Zhejiang legte Xi einen Schwerpunkt auf die „Bekämpfung der Korruption“.

Am 4. Mai 2018 bekannte sich Xi Jinping in der chinesischen Hauptstadt Peking während der Zeremonie anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx – Verfasser des „Kapitals“ – öffentlich zu der im 19. Jahrhundert begründeten Gesellschaftslehre des Marxismus. Er begründete dies mit den Worten: „Trotz tiefgreifender Veränderungen in der menschlichen Gesellschaft wird der Name Karl Marx immer noch überall auf der Welt respektiert und seine Theorie leuchtet immer noch mit dem brillanten Licht der Wahrheit“. Xi würdigte Marx als „einen der größten Denker der modernen Zeit“ und bezeichnete dessen Theorien als wichtiges Werkzeug für China, „um die Zukunft zu gewinnen“. Die Parteimitglieder der KPCh forderte er auf, die marxistischen Ideen intensiver zu studieren und die Lehren von Marx in die Tat umzusetzen.

Xi Jinping wird in China jedoch nicht für seine politische Reformagenda gerühmt, sondern für sein wirtschaftliches Reformprogramm, das im November 2013 auf dem Dritten Plenum des 18. Zentralkomitees der KPCh vorgestellt wurde. „Man kann sagen, dass er politisch konservativ und wirtschaftlich liberal ist“, äußerte Cheng Li, Senior Fellow im Foreign Policy Program bei Brookings, in einem Interview im Jahr 2014 gegenüber dem Georgetown Journal of International Affairs (GJIA).

Im Oktober 2017 stärkten die fast 2300 Delegierten auf dem 19. Parteitag seine Machtposition, indem sie „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als Leitlinie in die Parteiverfassung aufnahmen. Xi ist damit nach Mao Zedong und Deng Xiaoping der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird, wobei seine Leitlinien nach Expertenmeinungen schwer zu greifen sind.

Innenpolitik

Xi Jinping unterstützt die Rehabilitierung des Konfuzianismus durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), deren Generalsekretär er seit 2012 ist, sowie die Theorie des Legalismus, die eine harte Anwendung der chinesischen Gesetze als Instrument der Regierung fordert. Die Repression von politisch Oppositionellen, deren Auffassungen den programmatischen Zielvorstellungen der KPCh und der Politik der chinesischen Regierung entgegenstehen, hat unter Xi Jinping das in China seit Jahrzehnten übliche Ausmaß überschritten.

Unter Führung von Xi Jinping begann 2014 im uigurischen autonomen Gebiet Xinjiang die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren und anderer der in dieser Region der Volksrepublik China heimischen ethnischen und religiösen Minderheiten wie der Hui-Chinesen und Kasachen, deren Hauptreligion der Islam ist. 2010 waren 58 Prozent der Bevölkerung Xinjiangs Muslime, während viele der dort nach Eingliederung Xinjiangs in die Volksrepublik China (1949) angesiedelten Han-Chinesen die chinesischen Volksreligionen Daoismus, Konfuzianismus oder Buddhismus praktizieren oder nicht religiös gebunden sind. Bei der Auslöschung des radikalen Islams, so Xis Direktive, solle „keine Gnade“ gezeigt werden; es sei ein „umfassender“ Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus notwendig. Bis zu einer Million der in der Region Xinjiang beheimateten Uiguren und Kasachen wurden deshalb in speziellen Lagern interniert. Die chinesische Regierung wirft den Internierten Separatismus und islamistischen Terror vor und will sie zwingen, ihre kulturelle Identität, Religion und Sprache aufzugeben. Regierungseitig wird allerdings nicht von Internierungslagern, sondern von „Bildungszentren“ gesprochen, die gegen eine islamistische Radikalisierung helfen würden. Xi Jinping hatte die Einrichtung solcher Umerziehungslager in Xinjiang zwar nicht direkt angeordnet, aber diese 2014 in mehreren Reden zur Bekämpfung des radikalen Islams in der Region für notwendig erachtet. Einige Wochen vor seinem Besuch in Xinjiang waren bei dem von militanten Uiguren verübten Massaker im Bahnhof Kunming mehr als 150 Menschen niedergestochen und 31 getötet worden. Am letzten Tag von Xis viertägigem Aufenthalt in der Region Xinjiang sprengten sich zwei Uiguren vor einem Bahnhof der Gebietshauptstadt Ürümqi in die Luft; drei Menschen wurden getötet und 79 weitere verletzt. Kurz danach töteten Attentäter bei einem Terroranschlag auf einen Gemüsemarkt von Ürümqi mindestens 31 Menschen; mehr als 90 wurden verletzt. Nachdem sich die US-Truppen aus dem benachbarten Afghanistan zurückzogen, ist Xi Jinping auch darüber besorgt, dass so vermehrt Terror nach China gelangt sei.

Der schon während seiner Amtszeit in Zhejiang begonnene „Kampf gegen die Korruption“ wurde laut dem staatlichen Rundfunk Radio China International zu einem Kernpunkt von Xis Politik als Staats- und Parteichef ab 2012. In den ersten Jahren der Antikorruptionskampagne wurden Berichten chinesischer Staatsmedien zufolge bis August 2016 mehr als eine Million Parteimitglieder untersucht, darunter waren über 187.000 Fälle von Parteifunktionären, bei denen es in rund 91.900 Fällen zu Strafverfahren kam. Der Kampf gegen „Tiger und Fliegen“ richtete sich gegen sehr hochrangige Funktionäre („Tiger“), umfasste aber auch untergeordnete Beamte („Fliegen“). Die Anzahl der daraus resultierenden Gerichtsverfahren war höher als von den meisten erwartet. Die Maßnahmen umfassten gleichfalls korrupte Militärs in Spitzenpositionen. So wurde zum Beispiel General Guo Boxiong im Jahr 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Einschätzung der Dissidentin Cai Xia nutzte Xi den „Kampf gegen die Korruption“, um seine eigene Machtposition zu stärken und die Partei insgesamt in seinem Sinne politisch zu säubern. So schaltete er durch die Kampagnen seine innerparteilichen Konkurrenten Zhou Yongkang und Sun Zhengcai aus, die beide in der Folge zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Personen im Umfeld Xis hingegen sahen sich keiner Verfolgung ausgesetzt. Ein wichtiger Förderer seiner frühen Parteikarriere, Jia Qinglin, dessen Familie als besonders korrupt angesehen wird und in den Panama Papers genannt wurde, blieb mitsamt seinem Klans unbehelligt.

Das sechste Plenum des 18. Zentralkomitees der KP Chinas verabschiedete im Oktober 2016 ein Dokument, in dem Xi als „zentrale Führungsperson“ (领导核心, lǐngdǎo héxīn) der Partei bezeichnet wird. Diese Zuordnung, die alle Staats- und Parteichefs mit Ausnahme von Hu Jintao erhielten, wird als Ausdruck einer neuen strikten Parteidisziplin unter der damit unbestreitbaren Führung Xis verstanden. Die neue Stellung Xis wird dabei als „von der Öffentlichkeit so gewünscht“ dargestellt und laut Global Times und Radio China International von führenden Parteimitgliedern als „notwendig in einer Zeit starken Wandels“ angesehen. Laut Cai Xia wird der Personenkult, den Xi um sich aufbaut, von Teilen der Partei mit Skepsis betrachtet. Gleiches gilt für seine Rücknahme wirtschaftlicher Reformen und die strikte Reaktion auf die COVID-19-Pandemie in der Volksrepublik China.

Wirtschaftspolitik

Xi galt anfangs als Wirtschaftsreformer, und das dritte Plenum des 18. Zentralkomitees unter ihm kündigte an, dass die „Marktkräfte“ bei der Ressourcenverteilung eine „entscheidende“ Rolle spielen würden. Nach seinem Amtsantritt setzte die chinesische Wirtschaft ihren Wachstumskurs fort, allerdings mit leicht abnehmender Tendenz. Als große außenwirtschaftspolitische Initiative stellte Xi 2013 das Projekt Neue Seidenstraße vor, welches chinesische Infrastrukturinvestitionen im Ausland in Billionenhöhe ankündigte. 2015 wurde die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten gegründet. Im selben Jahr wurde mit der Initiative Made in China 2025 ein ambitionierter Plan verabschiedet, um China in den folgenden Jahren mit massiver staatlicher Unterstützung zu einem Weltmarktführer in verschiedenen strategischen Sektoren der Spitzentechnologie zu machen.

Im Verlauf seiner Amtszeit begann sich das Bild Xis im Ausland als Wirtschaftsliberaler zu wandeln. So verkündete er eine Politik des „doppelten Kreislaufs“, d. h. eine Neuausrichtung der Wirtschaft auf den Binnenkonsum und technologische Unabhängigkeit vom Ausland. Die Rolle von Staatsunternehmen in der Wirtschaft wurde zunehmend gestärkt, Parteistrukturen innerhalb privater Unternehmen wurden ausgebaut und Parteiideologie propagiert. Seit dem Ausbruch des Handelskonflikts mit den USA im Jahr 2018 hat Xi den Ruf nach „Eigenständigkeit“ wiederbelebt. Im November 2020 wurde berichtet, dass Xi persönlich einen Stopp des Börsengangs der Ant Group anordnete, nachdem deren Gründer Jack Ma die staatliche Regulierung im Finanzwesen kritisiert hatte. 2021 verkündete Xi unter dem Schlagwort „gemeinsamer Wohlstand“ eine Initiative, welche dem Abbau der Ungleichheit in der Gesellschaft und der Bekämpfung von Wirtschaftsmonopolen dienen soll. Mit folgenden regulatorischen Eingriffen in große Technologieunternehmen wurden Billionen an Börsenwerten vernichtet. Zu den Maßnahmen, die gegen Technologieunternehmen ergriffen wurden, gehören Geldstrafen für große Technologieunternehmen und die Verabschiedung von Gesetzen wie einem Datensicherheitsgesetz. Es wurde auch privaten Nachhilfeunternehmen verboten, Gewinne zu erzielen und an Wochenenden sowie in den Ferien zu unterrichten, wodurch die gesamte Branche praktisch zerstört wurde. Unternehmen wie die Alibaba Group und Tencent kündigten daraufhin große Spenden in Milliardenhöhe für wohltätige Zwecke an. Zu den weiteren Maßnahmen gehörten das vollständige Verbot von Kryptowährungen und das Einschränken der Spielzeit von Videospielen.

2021 verkündete Xi einen „vollständigen Sieg“ über die extreme Armut und sagte, dass unter seiner Amtszeit fast 100 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden seien.

Zensur und Überwachung

Unter Xi Jinping wurde in China die Massenüberwachung stark ausgebaut und ein Sozialkredit-System eingeführt, wobei diese beiden Prozesse miteinander verbunden sind. Zuerst begründeten allgemeine Sicherheitsaspekte den Zweck der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum; mit der stetigen Verbesserung der technischen Gesichtserkennung wurde ihr Einsatzgebiet vertieft und umfasst die Ortung und das Verhalten von identifizierbaren Individuen. Das Sozialkredit-System, dessen Idee vom dritten Plenum des 18. Zentralkomitees herrührt, strebt das Monitoring des einzelnen Bürgers an und seine Kontrolle über ein System aus verhaltensspezifischer Belohnung und Bestrafung. Bis Ende 2019 war das Sozialkredit-System aber noch weit von einer landesweiten Einführung entfernt.

Auf einem Foto aus dem Jahr 2013, das ihn mit Barack Obama zeigt, wurde Xi Jinping Ähnlichkeit mit der Zeichentrickfigur Winnie Puuh nachgesagt. Der Vergleich entwickelte sich zu einem Meme in den Sozialen Medien und rief die chinesische Zensur auf den Plan. Im Netz wurden auf Plattformen wie Sina Weibo Bilder von Pu dem Bären und die bloße Nennung seines Spitznamens Little Bear Winnie immer wieder unterdrückt. Auch der 2018 erschienene Disney-Film Christopher Robin, der auf dem Kinderbuch Pu der Bär basiert, durfte in China nicht gezeigt werden.

Außenpolitik

Xi Jinping mit Dmitri Medwedew im September 2010

Während seiner Zeit als Gouverneur der südostchinesischen Provinz Fujian setzte sich Xi dafür ein, Unternehmern aus dem technisch hochentwickelten Inselstaat Taiwan Anreize für Investitionen in der Volksrepublik China zu bieten. Dabei setzte er damals auf eine Öffnung zur Marktwirtschaft. Auch hatte China unter Xi anfangs eine kritischere Haltung gegenüber Nordkorea angenommen, während sich die Beziehungen zu Südkorea verbesserten.

Im Zuge der Ukraine-Krise 2014 verstärkten sich die Beziehungen mit Russland. Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin vertreten in vielerlei Hinsicht gemeinsame Positionen gegenüber „dem Westen“. Im Juli 2017 zeichnete Putin Xi mit dem Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen – dem höchsten russischen Orden – aus. Der Orden wurde am 4. Juli im Kreml überreicht.

Die Beziehungen zu Japan werden weiterhin vom Konflikt um die Senkaku-Inseln und die aus chinesischer Sicht ungenügende Aufarbeitung japanischer Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg überschattet. Zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen sagte Xi in der Öffentlichkeit: „Wenn China und die Vereinigten Staaten in Konfrontation sind, wäre es sicherlich eine Katastrophe für beide Länder.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte sich der Staatschef 2017 in einer fast einstündigen Rede als „glühender Verfechter“ der Globalisierung und des Freihandels. Klaus Schwab, Gründer und Leiter des Forums, sagte dazu: „Das war eine sehr sehr wichtige Rede an einem historischen Zeitpunkt“. Xi befürworte in dieser Rede den Multilateralismus und den „Aufbau einer offeneren und inklusiveren Weltwirtschaft“. Seine politische Agenda veröffentlichte Xi unter dem Titel Schicksalsgemeinschaft der Menschheit. Xi stellte ebenfalls anlässlich seines Auftritts in Davos 2021 unter der Bezeichnung Common values of humanity (quan renlei gongtong jiazhi, wörtlich „ der gesamten Menschheit“) einen eigenen Wertekanon vor. Diesen Kanon hatte wenige Tage kurz zuvor ein Beitrag im Theorieorgan Qiushi der KPCh in Erinnerung gerufen; demnach habe Xi Jinping ihn bereits im Jahr 2015 vor den Vereinten Nationen verwendet (Qiushi 2021). Der Wertekanon bestehe demnach aus sechs Konzepten: peace (heping – Frieden), development (fazhan – Entwicklung), equity (gongping – Unparteilichkeit), justice (zhengyi – Gerechtigkeit), democracy (minzhu – Demokratie) und freedom (ziyou – Freiheit).

Familie

Über das Privatleben Xis ist nur wenig bekannt. Kurz nach dem Abschluss seines Studiums an der Pekinger Tsinghua-Universität – gegen Ende der 1970er Jahre – heiratete Xi seine erste Frau Ke Xiaoming (* 1951), die Tochter des damaligen chinesischen Botschafters in Großbritannien (1978–1983) Ke Hua (1915–2019). Als Ke einen Umzug zu ihrem Vater nach England plante, während Xi in China bleiben wollte, ließ sich das Paar 1982 scheiden.

Seit 1987 ist er in zweiter Ehe mit Peng Liyuan (geboren am 20. November 1962), einer bekannten Volksmusiksängerin und Mitglied im Musikkorps der Volksbefreiungsarmee, verheiratet. Ihre 1992 geborene gemeinsame Tochter Mingze studierte an der Zhejiang-Universität und der Harvard-Universität. Sie beendete ihr Studium 2014 erfolgreich und lebt in Peking.

2012 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Bloomberg eine Meldung, nach der die Familie Xi Jinpings durch Ausnutzung ihrer politischen Beziehungen ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar erworben habe. Xi selbst könne dabei allerdings kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Die Internetseite von Bloomberg wurde nach der Veröffentlichung in der Volksrepublik China gesperrt.

2014 enthüllte Offshore-Leaks, dass durch einen Schwager von Xi Jinping Gelder der Familie über Offshore-Unternehmen ins Ausland verlagert werden.

Dokumentationen

Literatur

  • Xi Jinping, in: Internationales Biographisches Archiv 29/2013 vom 16. Juli 2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  • François Bougon: Inside the Mind of Xi Jinping. Hurst & Company, London 2018, ISBN 978-1-84904-984-9.
  • Elizabeth C. Economy: The Third Revolution: Xi Jinping and the New Chinese State. Oxford University Press, New York 2018, ISBN 978-0-19-086607-5.
  • Kerry Brown: The Rise of Xi Jiping. Tauris, New York/ London 2016, ISBN 978-1-78453-877-4.
  • Kerry Brown: The World According to Xi Jinping. Everything You Need to Know About the New China. Tauris, New York/ London 2018, ISBN 978-1-78831-328-5 (Deutsche Ausgabe: Die Welt des Xi Jinping: Alles, was man über das neue China wissen muss. S. Fischer, Frankfurt am Main 2018, ISBN 3-10-397416-7).
  • Kerry Brown, Una Aleksandra Bērziņa-Čerenkova: Ideology in the Era of Xi Jinping. In: Journal of Chinese Political Science. Band 23, 2018. S. 323–339, doi:10.1007/s11366-018-9541-z.
  • Stefan Aust, Adrian Geiges: Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt. Piper, München 2021, ISBN 978-3-492-07006-5.
  • Cornelia Hermanns: Chinas Strategen. Die Staatslenker von Mao Zedong bis Xi Jinping. Drachenhaus-Verlag, Esslingen 2021, ISBN 978-3-943314-11-3.

Weblinks

Commons: Xi Jinping – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Volksrepublik China. (PDF) In: Informationen zur politischen Bildung Nr. 337 2/2018. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) , abgerufen am 17. März 2023: „In den vergangenen Jahrzehnten hat das bevölkerungsreichste Land der Erde rasante gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen vollzogen. Sein lange unterschätztes Potenzial, auf die Gestaltung der heutigen Weltordnung Einfluss zu nehmen, scheint noch nicht ausgeschöpft. Es ist an der Zeit, China und seinen vielen Gesichtern unsere Aufmerksamkeit zu widmen.“

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Volkskongress in China – Xi für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. In: tagesschau.de. 10. März 2023, abgerufen am 11. März 2023: „Es ist ein außergewöhnlicher Schritt: Chinas Volkskongress hat Präsident Xi für eine dritte Amtsperiode bestätigt. Bislang war nach zwei Amtszeiten Schluss an der Spitze des Staates. Zuvor billigte der Kongress den bislang größten Umbau der Regierung.“
  2. ↑ Nis Grünberg: Kommunistische Partei Chinas – Die Ideologen sind zurück. In: Die Zeit. 14. Dezember 2019, abgerufen am 11. März 2023: „Experimentierfreude und Weltoffenheit waren der Garant für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg. Das ist vorbei: Heute dominieren Konformität, Patriotismus und Zentralismus.“
  3. ↑ a b Fei Fei: 1 mln officials punished for corruption. (Memento des Originals vom 27. Oktober 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/english.cri.cn In: China Radio International. vom 21. Oktober 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  4. ↑ a b Klaus Mühlhahn: Geschichte des modernen China: Von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-76507-0 (eBook), Position 10763–10774.
  5. ↑ Würmer im Kadaver. Spiegel Online, 26. Dezember 2012, abgerufen am 10. März 2023: „Der eine Provinzfürst mag Frauen, der andere lieber Geld und ein dritter Opiumtrips: Eine wahre Skandalwelle erfasst Chinas Kommunistische Partei. Der neue Vorsitzende Xi Jinping bläst nun zur Anti-Korruptions-Offensive. Regimekritiker zweifeln an Schlagkraft und Glaubwürdigkeit.“
  6. ↑ a b Cai Xia: The Weakness of Xi Jinping: How Hubris and Paranoia Threaten China’s Future. In: Foreign Affairs. Vol. 101, No. 5, September/Oktober 2022, S. 85–107; hier: S. 92.
  7. ↑ Die perfekte Diktatur – China und der Traum vom totalitären Staat. 8. November 2018, abgerufen am 23. Oktober 2022.
  8. ↑ Alexander Görlach: Xi ist ein brutaler Diktator, der in Wahrheit nur ein dunkles Ziel verfolgt. In: Focus. 15. Oktober 2022, abgerufen am 23. Oktober 2022.
  9. ↑ Münchner Sicherheitskonferenz – China wirft USA Schmutzkampagne vor. In: tagesschau.de. 18. Februar 2023, abgerufen am 8. März 2023: „Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Chinas Top-Diplomat Wang von einer Kampagne Washingtons gegen sein Land gesprochen. US-Sanktionen gegen Peking kritisierte er als Protektionismus. Mit Blick auf Taiwan gab er sich unnachgiebig.“
  10. ↑ Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin: China bestreitet geplante Waffenlieferungen. In: tagesschau.de. 20. Februar 2023, abgerufen am 8. März 2023: „US-Außenminister Blinken hat China vorgeworfen, Waffenlieferungen an Russland zu planen. Peking reagiert mit scharfer Kritik – und wirft den USA Falschinformation vor.“
  11. ↑ Russland – Putin setzt Beteiligung an "New Start"-Vertrag aus. In: tagesschau.de. 21. März 2023, abgerufen am 8. März 2023: „Russland setzt nach Angaben von Präsident Putin die Teilnahme am "New-Start"-Atomwaffenvertrag mit den USA aus. In seiner Rede an die Nation machte er zuvor westliche Eliten für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich.“
  12. ↑ Willy Wo-Lap Lam: Chinese Politics in the Era of Xi Jinping. Renaissance, Reform, or Retrogression? Routledge, New York 2015, ISBN 978-0-7656-4208-0, S. 37.
  13. ↑ Succession in China: Next in line. In: The Economist. vom 18. Oktober 2010.
  14. ↑ Martin Pfaffenzeller: (S+) Geschichtspolitik in China: »Die Partei inszeniert Xi als Philosophenkönig«. (spiegel.de [abgerufen am 3. April 2022]).
  15. ↑ Friederike Böge: Der Irrsinn aus der Vergangenheit. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. vom 4. Juli 2021.
  16. ↑ Carrie Gracie: How China guards the Xi creation myth. In: BBC News. 18. Oktober 2015, abgerufen am 18. Oktober 2015 (englisch).
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VorgängerAmtNachfolger
Hu JintaoGeneralsekretär der Kommunistischen Partei Chinas
2012–		—
Hu JintaoStaatspräsident der Volksrepublik China
2013–		—
Anmerkung: Bei diesem Artikel wird der Familienname vor den Vornamen der Person gesetzt. Das ist die übliche Reihenfolge im Chinesischen. Xi ist hier somit der Familienname, Jinping ist der Vorname.
Personendaten
NAME Xi, Jinping
ALTERNATIVNAMEN 習近平 (traditionelles Chinesisch); 习近平 (vereinfachtes Chinesisch); Xí Jìnpíng (Pinyin)
KURZBESCHREIBUNG chinesischer Politiker
GEBURTSDATUM 15. Juni 1953
GEBURTSORT Peking
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