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Senat Bovenschulte II | |
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Senat der Freien Hansestadt Bremen | |
Präsident des Senats und Bürgermeister | Andreas Bovenschulte |
Wahl | 2023 |
Legislaturperiode | 21. |
Bildung | 5. Juli 2023 |
Dauer | 301 Tage |
Vorgänger | Senat Bovenschulte I |
Zusammensetzung | |
Partei(en) | SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke |
Senatoren | 9 |
Staatsräte | 18 |
Repräsentation | |
Bürgerschaft | 47/87 |
Der Senat Bovenschulte II ist seit dem 5. Juli 2023 die Landesregierung von Bremen. Er wird gestützt von einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft.
Die Koalitionsverhandlungen wurden am 25. Juni 2023 abgeschlossen. Am 1. Juli 2023 stimmten Landesparteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Am Tag darauf votierte auch ein Landesparteitag der Linkspartei für den Koalitionsvertrag. Am 3. Juli 2023 wurde der Koalitionsvertrag schließlich unterschrieben.
Die Wahl von Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats durch die Bremische Bürgerschaft erfolgte in ihrer 2. Sitzung am 5. Juli 2023. Im Anschluss wurden die Senatoren gewählt und vereidigt. Der neue Senat konstituierte sich noch am selben Tag.
Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil (abgegebene Stimmen) |
Unterstützer | ||||
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1. Wahlgang | Andreas Bovenschulte (SPD) | Ja-Stimmen | 49 | 57,0 % | SPD, Grüne, Linke | ||||
Nein-Stimmen | 37 | 43,0 % | |||||||
Enthaltungen | 0 | 0,0 % | |||||||
Ungültige Stimmen | 0 | 0,0 % | |||||||
Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit | 1 | – | |||||||
Damit wurde Andreas Bovenschulte erneut zum Präsident des Senats und Bürgermeister des Landes Bremen gewählt. |